Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 31.07.2001 - 3 VA 1/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ehefähigkeitszeugnis; Missbrauch der Ehe; Ehewilligkeit; Eheschließungsantrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 30; KostO § 130 § 30; FGG § 13 a
Ehefähigkeitszeugnis - Missbrauch - Videokontakt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 955 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 17.09.2012 - 1 VA 7/12
Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Rechtsmissbrauch bei …
Ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1319 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, weil die Verlobten sich nie persönlich begegnet sind (Abgrenzung zu OLG Naumburg, 31. Juli 2001, 3 VA 1/01, StAZ 2003, 112 f.).Ein offensichtlich fehlerhaftes oder gar willkürliches Verhalten der Antragsgegnerin liegt schon deshalb nicht vor, weil sie sich im Ausgangspunkt auf eine Entscheidung des OLG Naumburg, StAZ 2003, 112 f. stützen konnte.
- KG, 24.06.2003 - 1 VA 14/02
Ehefähigkeitszeugnis: Amtsermittlung und Beiziehung der Ausländerakte im …
Die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist daher zu versagen, wenn die Absicht zur Eingehung einer Scheinehe - gegebenenfalls nach Durchführung von Ermittlungen gemäß § 5 Abs. 4 PStG - offenkundig im Sinne von erwiesen ist (vgl. zu Vorstehendem eingehend Senat StAZ 2001, 298 m.w.N.; OLG Naumburg, FamRZ 2002, 1115, und StAZ 2003, 112). - OLG Naumburg, 31.07.2001 - 3462 I 534/00
Ehefähigkeitszeugnis - Missbrauch - Videokontakt
3 VA 1/01 OLG Naumburg 3462 I 534/00 OLG Naumburg.